Aus dem Gemeinderat

22. Dez 2022

Die neusten News und Beschlüsse aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat

beschliesst...

- dass die Änderungen des Baureglements (Anpassung der Vorschriften ZPP-Nr. 15) im gemischt-geringfügigen Verfahren nach Art. 122 Abs. 7 ff BauV durchgeführt werden.

erteilt...

- dem Feuerwehrverein Neuenegg die Bewilligung für die Weihnachtsbaumverbrönnete 2023. Dies unter dem Hinweis, dass sich der Feuerwehrverein für das kommende Jahr zwingend eine alternative Lösung zum Verbrennen der Bäume suchen muss.

genehmigt...

- vorbehältlich der Zustimmung durch den Schulinspektor und der Bildungs- und Kulturdirektion die Klassenorganisation/Pensenplanung für das Schuljahr 2023/24 der Schulen Neuenegg.

- für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie bezüglich eines Wärmeverbunds Neuenegg einen Kredit in der Höhe von CHF 29‘700.—. Die Arbeiten werden an die eicher+pauli Bern AG vergeben.

- das Budget 2023 der Stiftung für Betagte, mit einem Aufwandüberschuss von CHF 3‘800.—.

- den Mitwirkungsbericht zur ÜO Nr. 15 Denkmal.

- die Weisungen "Homeoffice und mobiles Arbeiten" und setzt diese per 1. Januar 2023 in Kraft.

gibt...

- die Planungsinstrumente in Sachen ZPP Nr. 5 ÜO Louelenmoos sowie die Änderung des Zonenplans Siedlung 1 mit Waldfeststellungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 des Bundesge-setzes über den Wald (WAG) im gemischt-geringfügigen Verfahren gemäss Art. 122. Abs. 7 BauV für die öffentliche Auflage und vorbehältlich allfälliger Einsprachen für die Genehmigung beim Amt für Gemeinde und Raumordnung frei.

- die Planungsinstrumente bezüglich der Anpassung vom Art. 28 GBR und den Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV zur Genehmigung beim Kanton frei.

- die Planungsinstrumente der ÜO Nr. 15 „Denkmal“ (Überbauungsplan, Überbauungsvorschriften inkl. Richtprojekt und der Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV) zur Vorprüfung beim Kanton frei.

nimmt...

- die ICT-Konzepte der Schulen Neuenegg in positivem Sinne zur Kenntnis.

- die Eineigungsergebnisse der Einspracheverhandlungen in Sachen Überbauungsordnung Nr. 15 "Denkmal" in positivem Sinne zur Kenntnis.

spricht...

- dem Imkerverein Laupen - Erlach für die Organisation der kantonalen Delegiertenversammlung des Verbandes Berner Bienenzüchtervereine VBBV und zu Lasten der Spezialfinanzierung für kulturelle Zwecke einen einmaligen Beitrag in der Höhe von CHF 250.— zu.

- dem Männerchor Süri für sein 75-jähriges Vereinsjubiläum und zu Lasten der Spezialfinanzierung für kulturelle Zwecke einen einmaligen Beitrag in der Höhe von CHF 750.— zu.

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