November 2009
Montag, 30. November 2009
Rückblick auf Gemeindeversammlung
Beschlüsse der ordentlichen Gemeindeversammlung von Mittwoch, 25. November 2009
Total Stimmberechtigte: 3'588
Anwesende Stimmberechtigte: 79 (2,20%)
Mit grosser Mehrheit gegen 5 Stimmen wird das vom Architekturbüro Herbert Roschi, Neuenegg, erarbeitete Konzept für die Sanierung und den Umbau der Schulküche im Schulhaus Neuenegg-Dorf genehmigt und der Verpflichtungskredit von CHF 325'000.-- bewilligt.
Einstimmig wird der Umsetzung der Massnahmen Nummern 3 und 7 aus der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) zugestimmt und der Verpflichtungskredit von CHF 385'000.-- für die Sanierung der Kanalisation Stucki Thörishaus bewilligt.
Mit 43 gegen 17 Stimmen wird das Geschäft "Ortsbus Neuenegg-Rosshäusern" zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen.
Einstimmig wird der bei Ausgaben von CHF 17'684'300.-- und Einnahmen von CHF 16'006'400.-- mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'857'900.-- abschliessende Voranschlag für das Jahr 2010 genehmigt.
Sonntag, 29. November 2009
Volksabestimmung vom 29.11.2009
Ergebnisse in Neuenegg
Stimmbeteiligung: 51,66%
Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
Ja: 1176 Nein: 584
Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Ja: 437 Nein: 1403
Bau von Minaretten
Ja: 1235 Nein: 616
Stimmrechtsalter 16
Ja: 414 Nein: 1373
Dienstag, 17. November 2009
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
beauftragt...
die Schulkommission mit der Erarbeitung eines abschliessenden und das ganze Gemeindegebiet umfassenden Berichtes über die Schulwege (Zumutbarkeit nach Alter und Wohnort, aktuelle und künftige Anzahl Betroffener) und den Schulbusbetrieb (Leitung, Organisation, Schnittstellen, Preisgestaltung und Kommunikation)
beschliesst...
das Angebot der armasuisse Immobilien für den Erwerb von nicht mehr benötigten militärischen Kampf- und Führungsbauten auszuschlagen
bewilligt...
einen Kredit von CHF 860.-- für die Erarbeitung eines Programmes für eine technische Untersuchung der ehemaligen Deponie in der Sensematt Thörishaus
erlässt...
eine Checkliste für das Verfahren bei der Personalgewinnung und -selektion
nimmt...
in zustimmendem Sinne Kenntnis von Anträgen des Vorstandes an die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes Betagtenzentrum Laupen
in zustimmendem Sinne Kenntnis von den Anträgen des Vorstandes an die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Seelandheim Worben
stimmt...
einem Kompromissvorschlag der Sensetalbahn AG für die Kostenteilung bei der Sanierung der Bahnübergänge Kirchgasse und Dammweg zu
unterstützt...
die Procap Bern, Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Handicap in der Region Bern und Biel-Seeland mit einem Betrag von CHF 500.--
Mittwoch, 4. November 2009
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
beschliesst...
bis auf weiteres auf die Festlegung einer maximal Arbeitszeit für den Winterdienst des Gemeindepersonals zu verzichten
genehmigt...
die revidierte Verordnung über die Gehaltsverhältnisse, Jahresentschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen des Personals, der Lehrpersonen, Behördenmitglieder und nebenamtlichen Funktionäre
nimmt...
in zustimmendem Sinne Kenntnis von den Anträgen des Vorstandes des Gemeindeverbandes Regio Badi Sense an die Delegiertenversammlung
setzt...
die Stundenansätze für die Verrechnung von Arbeiten des Lernenden im Werkhof für Dritte fest
für die Umsetzung der "Besonderen Massnahmen im Kindergarten und der Volksschule (BMV) in der Gemeinde Neuenegg eine Projektgruppe ein
verabschiedet...
zuhanden der öffentlichen Auflage das Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 27. Oktober 2009
zuhanden der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 den bei Ausgaben von CHF 17'864'300.-- und Einnahmen von CHF 16'006'400.-- mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'857'900.-- abschliessenden Voranschlag 2010
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