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Oktober 2009
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Rückblick auf Gemeindeversammlung
Beschlüsse der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 27. Oktober 2009
Total Stimmberechtigte: 3'581
Anwesende Stimmberechtigte: 284 (7,94%)
Mit 215 gegen 23 Stimmen wird die Revision der baurechtlichen Grundordnung, enthaltend Zonenplan Siedlung (inklusive Weilerzone Landstuhl, exklusive Weilerzonen Brüggelbach, Freiburghaus, Wyden, hinterer Bramberg, Sürihubel, untere Süri und obere Süri), Zonenplan Landschaft, Zonenplan Naturgefahren, Gemeindebaureglement und Erläuterungsbericht, mit Waldfeststellungsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes (KWAG), genehmigt und der beantragte Nachkredit von CHF 35'000.-- bewilligt.
Die Anträge der Herren Karl Friedli (Erhöhung der Mehrwertabschöpfung), Otto Aeby (Verzicht auf die Einzonung im Dreieck von Bramberg), Ernst Forster (Verzicht auf eine Zonenerweiterung im Gebiet Striten) und von Frau Corinne Niederhauser (Beibehaltung der altrechtlichen Stimmbürgerzonen) werden mit grossen Mehrheiten abgelehnt
Mit 208 gegen 8 Stimmen wird das Reglement über die Spezialfinanzierung "Ausbau und Erneuerung der steuerfinanzierten Infrastruktur" genehmigt und auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Mittwoch, 21. Oktober 2009
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
beschliesst...
die im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehene Schaffung von Weilerzonen (exklusive Landstuhl) bis auf weiteres, das heisst bis zur Klärung kantonaler Widersprüchlichkeiten, zu sistieren
die seit mehr als zwei Jahren bestehende provisorische Zusammenarbeit mit der Gemeinde Laupen im Bereich der Kindertagesstätte mit dem Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrages zu festigen
bewilligt...
einen Kredit von CHF 12'000.-- für die Behebung der schlimmsten Risse im Belag auf der Forststrasse
dankt...
Herrn Hansruedi Enkerli, Neuenegg, für die 48-jährige Tätigkeit im Auschuss Seniorenausflug, wovon 28 Jahre als Präsident, und nimmt in zustimmendem Sinne Kenntnis von der Stabübergabe an Herrn Ernst Mattenberger
nimmt...
in zustimmendem Sinne Kenntnis von den Anträgen der Behördendelegation "Bernplus - Stadt und Land gemeinsam" an die 2. Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland
setzt...
die Höhe des Soldes und der Entschädigungen der Angehörigen der Feuerwehr mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu fest
die Höhe der Halbtages- und Ganztagesentschädigungen für die übrigen im Dienste der Gemeinde stehenden haupt- und nebenamtlichen Personen mit Wirkung ab 1. Januar 2010 neu fest
stellt...
Herrn Andreas Röthlisberger, Gümmenen, ab 1. April 2010 als Nachfolger von Kurt Hurni als Werkhofleiter ein
stimmt...
einem Begehren der Liegenschaftskommission um Aufhebung verschiedener Sarg- und Urnengräber zu
vorbehältlich der Zustimmung der übrigen Vertragsgemeinden dem formellen Anschluss der Gemeinden Golaten, Gurbrü und Wileroltigen an die Regionale Jugendarbeit der Gemeinden Laupen, Mühleberg und Neuenegg zu
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
befürwortet...
und unterstützt mit Eigenleistungen das Projekt der Herzroute für die Schaffung einer neuen Veloroute, die in drei Tagesetappen von Burgdorf über Thun nach Laupen führen soll
bewilligt...
vorbehältlich der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung einen Kredit von CHF 350'000.-- für die Sanierung der Kanalisation Stucki Thörishaus
nimmt...
zuhanden der Regionalen Kulturkonferenz Bern (RKK) in ablehnendem Sinne Stellung zur geplanten Zusammenführung des Stadttheaters (STB) und des Berner Symphonie-Orchesters (BSO)
stimmt...
einem Vorschlag des Wasserbauingenieurs, die zu erstellende Gefahrenkarte im Siedlungsbereich in Zusammenarbeit mit mehreren Gemeinden zu erarbeiten, zu und bewilligt dafür einen Kredit von maximal CHF 4'000.--
weist...
die vier gegen die Ortsplanungsrevision übrig gebliebenen Einsprachen ab
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