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Mai 2004
Donnerstag, 27. Mai 2004
Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2004
Total Stimmberechtigte: 3'339
Anwesende Stimmberechtigte: 111 (3,32%)
Einstimmig wird die mit einem Aufwandüberschuss von CHF 560'419.80 abschliessende Gemeinderechnung 2003 genehmigt (budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF
2'326'400.--).
Mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen wird dem Verkauf des Zweifamilienhauses an der Talstrasse 118 in Thörishaus zugestimmt und der Kaufpreis auf CHF 250'000.-- (zuzüglich Handänderungskosten) festgesetzt.
Mit 75 zu 22 Stimmen wird beschlossen, am Wahltag (Sonntag) inskünftig nur noch zentral im Gemeindehaus Neuenegg ein Abstimmungslokal zu betreiben, und zwar wie bisher von 09.30 bis 11.00 Uhr, und den Briefkasten beim Gemeindehaus wie bis anhin letztmals am Wahltag (Sonntag) um 09.30 Uhr zu leeren.
Mit 105 zu 0 Stimmen wird beschlossen, die Fürsorge- und Vormundschaftskommission in eine Sozialkommission umzuwandeln, deren Mitgliederzahl von bisher 7 auf neu 5 zu reduzieren und die Mitglieder wie bis anhin an der Urne wählen zu lassen.
Einstimmig wird für die Ortsplanungsrevision 2004 - 2008 ein Planungskredit von CHF 150'000.-- bewilligt.
Einstimmig wird die Kreditabrechnung „Wischmaschine“ mit einer Abrechnungssumme von CHF 150'000.-- bewilligt.
Dienstag, 25. Mai 2004
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
beschliesst...
die Kompetenz zum Entscheid über Einbürgerungen bis auf Weiteres bei der Gemeindeversammlung zu belassen.
nimmt...
in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Konzept der Kulturkommission für den Neuzuzügeranlass "Unsere Gemeinde - hautnah" vom 3. Juli 2004.
Kenntnis von der Beschwerde der SP Neuenegg gegen den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion betreffend Belagseinbau (Teerung) auf der Natershusstrasse.
Mittwoch, 5. Mai 2004
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat
beschliesst...
das neue Organisationsreglement des Verbandes Regionaler Sozialdienst des Amtsbezirks Laupen von der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2004 zu streichen.
der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2004 zu beantragen, anstelle der Jugendkommission die Fürsorge- und Vormundschaftskommission in eine Sozialkommission umzuwandeln.
bewilligt...
einen Kredit von CHF 2'600.-- für den Einsatz von AsylbewerberInnen zum persiodischen Säubern der Senseau.
nimmt...
Kenntnis von der Auswertung des ergänzenden Fragebogens zur Bedarfsabklärung Kinderkrippe.
einen Vorschlag des Geometerbüros Bichsel Bigler Partner AG, Laupen, für die Nutzung der Geodaten (Land- und Leitungsinformationssystems LIS) zur Prüfung entgegen.
unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit die Demission von Frau Christine Streit, Thörishaus, als Mitglied der Kommission Primarstufe Thörishaus entgegen.
unter bester Verdankung der geleisteten Arbeit die Demission der Jugendarbeiterin Bettina Eggen, Albligen, entgegen.
setzt...
mit sofortiger Wirkung den vom Gemeinderat im November 2000 erlassenen Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in der Gemeinde Neuenegg ausser Kraft.
stellt...
den Lehrling Marco Joder, befristet für die Zeit zwischen Lehrabschluss und Rekrutenschule, aus Aushilfe ein.
verabschiedet...
die Botschaft für die ordentliche Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2004.
wählt...
Herrn Hansjörg Hofmann, Neuenegg, als Delegierter in den Gemeindeverband ARA Sensetal Laupen.
Frau Lisa Margot, Bramberg, als Ersatz-Delegierte in den Gemeindeverband ARA Sensetal.
Herrn Gemeinderat Lienhard Marschall, Wyden, als Vertreter in den Leitenden Ausschuss des Regionalen Zivilschutz-Ausbildungszentrums Köniz.
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